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Conexizan: Gegen die rechtswidrige Chatkontrolle!
Veröffentlicht am: 02. Oktober 2023, 13:00 Uhr | Lesezeit: <4min
Vorerst hat die EU-Kommission noch beschlossen, die Entscheidung für eine sogenannte Chatkontrolle, die angeblich zum Schutz der Kinder vor Missbrauchsinhalten steht und im September hätte von den Mitgliedsländern beschlossen werden sollen,
auf eine unmittelbare Zeit zu verschieben.
Etwas erleichternd, doch das Thema ruht noch nicht.
Immerhin stehen gerade 14 Staaten positiv für diese Massenüberwachung, darunter auch die reaktionären Regierungen Frankreichs und Italiens und nur 4 Länder sind dagegen, unter anderem die Ampel-Regierung Deutschlands obwohl einige Dummheiten der Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bestanden, die eine Zustimmung für das Gesetzesentwurf erwartete. Wie geht es weiter?
Seit mehr als einem Jahr wird der Gesetzesentwurf der EU-Kommission zur digitalen ,,Chatkontrolle", die mittels Installation einer fragilen Hintertür bei Messengern zur Erkennung von Kindesmissbrauchsinhalten dienen soll, scharf diskutiert und von vielen Organisationen sowie Individuellen kritisiert, darunter auch von der Medienseite ,,netzpolitik.org".
Die EU begründet dieses Vorgehen mit dem Schutz der Kinder und möchte Chattingdienste wie WhatsApp und Signal dazu verpflichten, illegale Abbildungen von sexueller Kinderausbeutung zu erkennen sowie an EU-Zentren weiterzuleiten, womit solches Inhalt im Internet samt den Tätern, die dahinter stecken, bekämpft werden würde. Eindeutig ein schwieriges Thema, denn den Schutz der Kinder würde jeder bevorzugen, doch hier gibt es große Bedenken über das wahre Motiv der EU, undzwar dem Bruch des Rechts auf Privatsphäre und der Überwachung von Regierungsgegnern, Menschenrechtlern und Aktivisten. Nicht ohnehin hat selbst der Juristische Dienst des EU-Rats die Chatkontrolle im Mai dieses Jahres als rechtswidrig bezeichnet.
Dass Internetmonopole und Konzerne schon längst am Durchforsten von sensiblen Inhalten ihrer Nutzer sind ist längst klar. Hier wird das nun auch noch legalisiert und gezielt dazu koordiniert, den Staatsapparaten der Länder damit zu helfen, die Repression im internen der Länder auszuweiten.
Die Europol wünscht sich bereits einen ungefilterten Zugang zu Daten der geplanten Chatkontrolle und agiert mit der US-Organisation Thorn, die für das Gesetz aggressiv lobbyiert und hohe Geldbeträge von KI-Unternehmen und weitere beziehen lässt.
Sie wollen mit den Daten anscheinend ,,KI-Algorithmen trainieren", was so schon bescheuert klingt, denn in einer Erklärung des Europol heißt es:
„Alle Daten sind nützlich und sollten an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden. Es sollte keine Filterung durch das Zentrum geben, da selbst ein unschuldiges Bild Informationen enthalten kann, die irgendwann für die Strafverfolgung nützlich sein könnten.“
„Es gibt andere Kriminalitätsbereiche, die von der Aufdeckung profitieren würden.“
(Zitiert aus dem Beitrag ,,Europol will Chatkontrolle-Daten unbegrenzt sammeln" von netzpolitik.org).
Ein digitales Paradies für den Staat, um aufkommende Massenbewegungen erkennen und ausschalten oder verhindern zu können. Da das Internet immer wichtiger für die Verkündung und Planung von Protesten und Demonstrationen wird und dadurch zahlreiche Menschen erreicht werden können, begrüßen EU-Kommission, Staat und Kapital solche Beschlüsse wie die Chatkontrolle.
Ob nun die Chatkontrolle kommt oder nicht ist einerseits wichtig, andererseits reicht es nicht aus, sich nach dem Scheitern des Entwurfs wieder keine Gedanken über die eigene Sicherheit zu machen. Proprietäre und zentralisierte Dienste wie WhatsApp, Telegram und sonstige haben so schon die Verschlüsselung der Nachrichten ihrer Nutzer aufgehoben und bedienen sich jederzeit an den Informationen und Daten, in die sie reinblicken können.
Daher kann es nur heißen, sich den quelloffenen Alternativen zuzuwenden und damit auch dem dezentralisierten Protokoll "XMPP". Der XMPP-Server Conexizan, bei welchem die Nachrichtenverschlüsselung seitens der Clientsoftware des Nutzers unter dessen vollständiger Kontrolle geschieht und nicht mit leeren Versprechen vorgetäuscht werden kann, ist seit dem 25. August 2023 frei für alle anwendbar.
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